Harald

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  • als Antwort auf: Sonstiges/Obertürenschließer #1524

    Harald
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    Hallo Mismi (Beitrag #1508),

    zur Faktenlage:

    Die Thüringer Bauordnung verpflichtet zum Einbau dieser Selbstschließer – auch in Wohnungen. Da Gesetze grundsätzlich aber nur für neue Sachverhalte gelten (also Neubau oder wesentliche Änderungen), müßte eine Nachrüstpflicht ausdrücklich durch eine Aufsichtsbehörde – z.B. vor den Hintergrund vieler gravierender Brandschutzmängel – angeordnet werden. Das trifft für die Breitscheid-Str. aber nicht zu. Von daher bestand formal tatsächlich erst einmal kein gesetzlicher Zwang. Ausgelöst durch einen Brandfall in 2015 mit einem Opfer (Ursache war fehlender 2. Fluchtweg Balkon, mit dem fehlenden OTS hatte das nichts zu tun) existiert nun allerdings ein Brandschutzgutachten, in dem diese Nachrüstung empfohlen wird und wodurch sich die WG-Leitung gezwungen sah, den Bestandsschutz hinten anzustellen und den Einbau der OTS zu veranlassen. Wegen fehlender Rechtssprechung läßt sich das z.Zt. schwerlich bewerten. Vor diesen Hintergrund wirken die Begründung für die OTS-Nachrüstung „gemäß gesetzlicher Vorgaben“, der Hinweis an die Bewohner auf die Duldungspflicht laut BGB wegen Bagatelle und der aufgemachte Termindruck allerdings problematisch.

  • als Antwort auf: Satzung / Thema Vertreterrat #1469

    Harald
    Teilnehmer

    Ja, den die Zielsetzung einer Mitbestimmung der Genossenschaftler hat mit Folgendem zu tun:
    Selbst in einer GmbH ist klar geregelt, dass die Geschäftsführung zwar für das operative Geschäft und die Vertretung nach außen zuständig ist, die maßgeblichen Entscheidungen liegen jedoch bei der Gesellschafterversammlung. Diese ist der oberste Willenssouverän und entscheidet über die Strategie und die Verwendung finanzieller Mittel ab einem festgelegten Limit. Die Geschäftsführung darf sich nur in diesem Rahmen bewegen.
    Warum soll das ausgerechnet bei einer bzw. unserer Genossenschaft komplett anders sein, wo doch gerade eine Genossenschaft ein Zusammenschluß von Mitgliedern ist, die erst recht alle das wesentlichste soziale Gemeinschaftsziel verfolgen – nämlich die Selbstversorgung mit möglichst günstigen und sicheren Wohnungen. Und außerdem – genau diese Mitglieder erbringen zu 100% das Geld, über dessen Verwendung zu entscheiden ist und tragen dann auch noch notwendige Kreditbelastungen. Und ausgerechnet die sollen aber bei einer solchen Solidargemeinschaft bei jeglichen und sogar maßgeblichen Entscheidung komplett außen vor bleiben? Das ist extrem unlogisch und ein Unding.

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